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Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

in der Poststraße Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot auf der dem Gleisvorfeld abgewandten Seite der Poststraße im Bereich der Posthofes (Poststr. 20) ersatzlos aufzuheben. Begründung: An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen.

Inhalt

Antrag vom 01.09.2014, OF 519/1

Betreff: Aufhebung des absoluten Halteverbots in der Poststraße Der Magistrat wird aufgefordert, das Haltverbot auf der dem Gleisvorfeld abgewandten Seite der Poststraße im Bereich der Posthofes (Poststr. 20) ersatzlos aufzuheben. Begründung: An der bezeichneten Stelle besteht ein absolutes zeitlich unbeschränktes Haltverbot, für dessen Existenz es keinen erkennbaren Grund gibt. Insbesondere würde die Beparkung durch Kraftfahrzeuge, die auch derzeit (rechtswidrig) stattfindet, nicht zur Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen. Es ist sinnvoll, in diesem Viertel mit hohem Parkdruck weitere Parkmöglichkeiten, insbesondere für Anwohner, zu schaffen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 35
OBR 1
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3513 2014 Die Vorlage OF 519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD Linke Freie Wähler FDP

Verknüpfte Vorlagen