Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, OF 514/7 Betreff: Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 106 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen ausgenommen und im Bebauungsplan 932 nicht weiter betrachtet. Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos