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Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 106 wird nur unter Beachtung folgender Maßgabe zugestimmt: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen herausgenommen und im Bebauungsplan Nr. 932 nicht weiter betrachtet.

Begründung

Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der Vorlage M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet, ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 43
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Frankfurter
Ablehnung:
Linke BFF FRAKTION
Sitzung 48
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 17
Angenommen
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP Frankfurter
Ablehnung:
Linke BFF FRAKTION