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Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 106 wird nur unter Beachtung folgender Maßgabe zugestimmt: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen herausgenommen und im Bebauungsplan Nr. 932 nicht weiter betrachtet.

Begründung

Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der Vorlage M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet, ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

43
43. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607)

Annahme:
LINKE. BFF FRAKTION
Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD FRANKFURTER
48
48. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Annahme:
LINKE. BFF FRAKTION
Alle:
CDU SPD GRÜNE AfD FDP FRANKFURTER
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL