Plakette für Fritz Bauer am Haus Feldbergstraße 48

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 5/2 Betreff: Plakette für Fritz Bauer am Haus Feldbergstraße 48 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass an dem Haus Feldbergstraße 48, in dem der ehemalige Hessische Generalstaatsanwalt von 1956 bis zu seinem Tod lebte, eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt angebracht wird: Hier wohnte von 1956 bis 1968 der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (16. Juli 1903 - 1. Juli 1968) Initiator der Frankfurter Auschwitzprozesse 1963-1981. Frankfurt verneigt sich vor seinem Mut und seiner Entschlossenheit. Begründung: Der Jurist, Fritz Bauer, im Nationalsozialismus als Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold verfolgt und im KZ Heuberg für einige Monate inhaftiert, emigrierte 1936 nach Dänemark. Um als Jude einer drohenden Deportation nach Theresienstadt zu entkommen, floh er weiter nach Schweden, wo er mit Willy Brandt im Widerstand zusammenarbeitete. 1956 wurde Fritz Bauer wegen seiner antinazistischen Gesinnung vom Hessischen Ministerpräsidenten Georg-August Zinn zum Hessischen Generalstaatsanwalt berufen. In dieser Funktion war es ihm ein besonderes Anliegen, entgegen der dominierenden Politik des Verschweigens der nazistischen Verbrechen, aufzuklären und die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Dabei musste er sich gegen erhebliche Widerstände in der Justiz durchsetzen, denn der überwiegende Teil der Richter war bereits in den dreißiger Jahren im Amt und durch den Nationalsozialismus geprägt. Wegen dieses Engagements konnte er erreichen, dass der Bundesgerichtshof 1959 die Strafsache gegen die Auschwitztäter in die Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main legte. Ohne seine Intervention hätten diese Prozesse, die die Bevölkerung mit den Gräueltaten der SS konfrontieren sollten, nicht stattfinden können. Die Politik Adenauers war ausgerichtet auf Westintegration und Antikommunismus, und es bestand daher kein Interesse an einer Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Das sogenannte Wirtschaftswunder und die aufstrebende Kulturindustrie taten ein Übriges, die unrühmliche Vergangenheit vergessen zu lassen. Fritz Bauer ist es weiterhin zu verdanken, dass durch einen Hinweis aus der Bevölkerung der Aufenthaltsort des Massenmörders Adolf Eichmann in Argentinien ausfindig gemacht wurde. Aus berechtigtem Misstrauen gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem deutschen Geheimdienst, bat er den israelischen Geheimdienst Mossad, Eichmann in Argentinien zu ergreifen und in Israel vor Gericht zu stellen. In zahlreichen Vorträgen und Diskussionen hat er bis zu seinem Tod über den Umfang der Nazi-Verbrechen und die Ursachen des Nationalsozialismus informiert. In jüngster Zeit werden seine Verdienste wieder in Erinnerung gebracht und angemessen gewürdigt. Diese Gedenktafel steht nicht in Konkurrenz zu der geplanten Gedenktafel und dem Gedenkstein am Oberlandesgericht, sondern ist eine bewusste Ergänzung, die der Bedeutung Fritz Bauers angemessen ist. Die Formulierung des Textes der Gedenktafel erfolgte in Abstimmung mit dem Fritz Bauer Institut. Die heutige Eigentümerin des Hauses Feldbergstraße 48 ist die Frankfurter Aufbau AG (Teil der ABG Frankfurt Holding). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 24 2016 Die Vorlage OF 5/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung der CDU und der FDP: Die Fraktionen von CDU und FDP können die inhaltlich u8nd historisch falsche Begründung nicht mittragen.