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Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Gasleuchten Der Ortsbeirat 8 bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die in der Vorlage M 69 2014 vorgesehene Umrüstung von Gasleuchten im Ortsbeiratsbezirk 8 nicht umzusetzen. Unabhängig von der Ablehnung bittet der Ortsbeirat 8 um Auskunft darüber: 1. wie viele Gasleuchten bisher im Ortsbezirk 8 (getrennt nach Stadtteilen) vorhanden sind und wie viele davon auf LED-Leuchten umgestellt werden sollen? 2. wie viele Gasleuchten nach dem TÜV-Gutachten von 2010 davon in den nächsten 10 Jahren wegen Problemen mit der Standsicherheit ersetzt werden müssen? 3. zu welchem Zeitpunkt in welchen Straßenzügen die vorhandenen Gasleuchten durch LED- bzw. Standardleuchten ersetzt werden sollen? 4. wird die Pilotanlage mit LED-Leuchten in der Nistergasse auf Standardbeleuchtung umgestellt? Begründung: Im Ortsteil Niederursel werden - wenn man die Anlage M_69_2014_AN_Plaene_Erhaltungsgebiete Seite 5 richtig interpretiert (da die Legende in den Unterlagen nicht gefunden wurde, wird unterstellt, dass in den mit grüner Farbe gekennzeichneten Straßen die Gasleuchten auf LED-Leuchten umgestellt und in den mit roter Farbe gekennzeichneten Straßen die bisherigen Gasleuchten durch Standardstraßen-beleuchtung ersetzt werden sollen) - von bisher etwa sechs Straßenzügen mit Gasleuchten nur vier Straßenzüge mit LED-Leuchten versehen. Die vier Straßenzüge (Weißkirchener Weg, Erbsengasse, Alt-Niederursel und Schüttgrabenstraßen) umrahmen einen Teil des Dorfkerns, jedoch im Innenbereich werden Gasleuchten dann Standardleuchten ersetzt. Damit wird das Bild des Innenbereichs des Dorfkerns nicht entsprechend hervorgehoben. Es ergibt sich ein "schräges" (uneinheitliches, nicht harmonisches) Bild zwischen den Straßenzügen um den Dorfkern und dem Innenbereich. Es entsteht ein Bruch in der harmonischen architektonischen Gesamtansicht. In der Anlage M_69_2014_AN_Plaene_Erhaltungsgebiete ist der Ortsteil Heddernheim überhaupt nicht zu finden. Der Anlage M_69_2014_AN_Uebersichtsplan ist zu entnehmen, dass von etwa 20 Straßenzügen mit Gasleuchten kein einziger Straßenzug auf LED-Leuchten umgestellt werden soll. Selbst die Pilotanlage mit den LED-Leuchten in der Nistergasse ist nicht im Übersichtsplan aufgeführt und somit stellt sich die Frage, ob die Pilotanlage dann auf Standardbeleuchtung umgestellt wird. Die Straßenbeleuchtung mit Gas hat im Ortsbezirk 8 eine lange Tradition. Im Jahr 1904 wurde ein eigenes Gaswerk in Heddernheim errichtet wurde, das bis zu seiner Schließung im Jahre 1933 die Straßenbeleuchtung mit Gas in den beiden Stadtteilen Heddernheim und Niederursel belieferte. Danach wurde weiterhin eine große Anzahl von Straßenleuchten mit Gas betrieben, die somit das Straßenbild in den beiden Stadtteilen bis heute prägen. Die Reduzierung auf Null in Heddernheim und um über 50 % in Niederursel wäre ein tiefgreifender Einschnitt in das Erscheinungsbild der beiden Ortsteile.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 462/8 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Der Ortsbeirat 8 bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die in der Vorlage M 69 2014 vorgesehene Umrüstung von Gasleuchten im Ortsbeiratsbezirk 8 nicht umzusetzen. Unabhängig von der Ablehnung bittet der Ortsbeirat 8 um Auskunft darüber: 1. wie viele Gasleuchten bisher im Ortsbezirk 8 (getrennt nach Stadtteilen) vorhanden sind und wie viele davon auf LED-Leuchten umgestellt werden sollen? 2. wie viele Gasleuchten nach dem TÜV-Gutachten von 2010 davon in den nächsten 10 Jahren wegen Problemen mit der Standsicherheit ersetzt werden müssen? 3. zu welchem Zeitpunkt in welchen Straßenzügen die vorhandenen Gasleuchten durch LED- bzw. Standardleuchten ersetzt werden sollen? 4. wird die Pilotanlage mit LED-Leuchten in der Nistergasse auf Standardbeleuchtung umgestellt? Begründung: Im Ortsteil Niederursel werden - wenn man die Anlage M_69_2014_AN_Plaene_Erhaltungsgebiete Seite 5 richtig interpretiert (da die Legende in den Unterlagen nicht gefunden wurde, wird unterstellt, dass in den mit grüner Farbe gekennzeichneten Straßen die Gasleuchten auf LED-Leuchten umgestellt und in den mit roter Farbe gekennzeichneten Straßen die bisherigen Gasleuchten durch Standardstraßen-beleuchtung ersetzt werden sollen) - von bisher etwa sechs Straßenzügen mit Gasleuchten nur vier Straßenzüge mit LED-Leuchten versehen. Die vier Straßenzüge (Weißkirchener Weg, Erbsengasse, Alt-Niederursel und Schüttgrabenstraßen) umrahmen einen Teil des Dorfkerns, jedoch im Innenbereich werden Gasleuchten dann Standardleuchten ersetzt. Damit wird das Bild des Innenbereichs des Dorfkerns nicht entsprechend hervorgehoben. Es ergibt sich ein "schräges" (uneinheitliches, nicht harmonisches) Bild zwischen den Straßenzügen um den Dorfkern und dem Innenbereich. Es entsteht ein Bruch in der harmonischen architektonischen Gesamtansicht. In der Anlage M_69_2014_AN_Plaene_Erhaltungsgebiete ist der Ortsteil Heddernheim überhaupt nicht zu finden. Der Anlage M_69_2014_AN_Uebersichtsplan ist zu entnehmen, dass von etwa 20 Straßenzügen mit Gasleuchten kein einziger Straßenzug auf LED-Leuchten umgestellt werden soll. Selbst die Pilotanlage mit den LED-Leuchten in der Nistergasse ist nicht im Übersichtsplan aufgeführt und somit stellt sich die Frage, ob die Pilotanlage dann auf Standardbeleuchtung umgestellt wird. Die Straßenbeleuchtung mit Gas hat im Ortsbezirk 8 eine lange Tradition. Im Jahr 1904 wurde ein eigenes Gaswerk in Heddernheim errichtet wurde, das bis zu seiner Schließung im Jahre 1933 die Straßenbeleuchtung mit Gas in den beiden Stadtteilen Heddernheim und Niederursel belieferte. Danach wurde weiterhin eine große Anzahl von Straßenleuchten mit Gas betrieben, die somit das Straßenbild in den beiden Stadtteilen bis heute prägen. Die Reduzierung auf Null in Heddernheim und um über 50 % in Niederursel wäre ein tiefgreifender Einschnitt in das Erscheinungsbild der beiden Ortsteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 506 2014 Auskunftsersuchen V 1014 2014 Auskunftsersuchen V 1015 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird Sitzung am 06.11.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird unter Hinweis auf OA 506 gebeten, die Vorlage bis zum 20.11.2014 zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 426/8 wird abgelehnt. 3. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 69 wird bis zur Sitzung am 20.11.2014 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 462/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstextes entfällt und unter Ziffer 1. in der Klammer die Worte "und Straßen" angefügt werde. 5. Die Vorlage OF 463/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. 4 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Der Vertreter der LINKE. hat an den Abstimmungen zu 4. und 5. nicht teilgenommen.