Wirtschaftlichkeit der Umstellung der Gasleuchten objektiv nachprüfbar nachweisen
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Gasleuchten objektiv nachprüfbar nachweisen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Angeblich sind 89 % aller Gasleuchten in den nächsten zehn Jahren aus Gründen mangelhafter Standfestigkeit auszutauschen. Der Magistrat wird aufgefordert, den entsprechenden Prüfbericht den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die unterschiedliche Wirtschaftlichkeit von Gas-/LED-Beleuchtungen im Betrieb detailliert unter Angaben von gemessenen Verbrauchsziffern darzulegen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Umbaukosten Gas/Gasleuchten bzw. Gas/LED-Leuchten detailliert unter Bezugnahme auf aktuelle Preise darzulegen.
- Bis zur Vorlage des Prüfberichtes bzw. zur Beantwortung der Fragen zu 2. und 3. bleibt die Vorlage M 69 zurückgestellt
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.06.2014, NR 941 Betreff: Wirtschaftlichkeit der Umstellung der
Gasleuchten objektiv nachprüfbar nachweisen Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Angeblich sind 89 % aller Gasleuchten in den
nächsten zehn Jahren aus Gründen mangelhafter Standfestigkeit auszutauschen.
Der Magistrat wird aufgefordert, den entsprechenden Prüfbericht den
Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die
unterschiedliche Wirtschaftlichkeit von Gas-/LED-Beleuchtungen im Betrieb
detailliert unter Angaben von gemessenen Verbrauchsziffern darzulegen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umbaukosten
Gas/Gasleuchten bzw. Gas/LED-Leuchten detailliert unter Bezugnahme auf aktuelle
Preise darzulegen.
4. Bis zur Vorlage des
Prüfberichtes bzw. zur Beantwortung der Fragen zu 2. und 3. bleibt die Vorlage
M 69 zurückgestellt Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Verkehrsausschuss
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.06.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP
13 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den
Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage NR 941 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
3. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 506 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
4. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 507 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
5. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 512 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
6. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 522 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
7. Es dient zur
Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung
der Vorlage OA 532 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 31. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 8
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage NR 941 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage OA 506 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage OA 507 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage OA 512 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage OA 522 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss
die Beratung der Vorlage OA 532 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
hat. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER
zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER 32. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26
Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER,
die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung
zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt.
Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der
Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage
NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Die Vorlage
NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt.
6. Die Vorlage
NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt.
8. Der Vorlage
OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . .
9. Die Vorlage
OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
10. Die Vorlage
OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt.
12. Der Vorlage
OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt.
13. Die Vorlage
OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der
Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA
537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
15. a) Den
Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974
zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im
vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage
OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der
Kosten überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER
und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512)
zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP,
FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen
OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und
Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und
ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme
im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER
gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (=
Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF
Piraten (= Annahme)
zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung
und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und
RÖMER (= Annahme)
zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen
SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Annahme)
zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF
Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie
ELF Piraten (= Annahme) zu 13.
CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und
ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Annahme)
zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und
ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (=
Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Ablehnung)
zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und
FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (=
Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522,
OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR
941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 =
Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung,
OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt.
Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und
RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann
Nein
Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi
Ja
Stadtverordnete auf der Heide
Ja
Stadtverordnete Ayyildiz
Nein
Stadtverordneter Baier
Ja
Stadtverordnete Barbosa de Lima
Ja
Stadtverordneter Dr. Betakis
Nein
Stadtverordnete Brein
Ja
Stadtverordneter Brillante
Ja (im Rahmen OA 512)
Stadtverordnete
Burkert fehlt
Stadtverordneter
Burkhardt Ja
Stadtverordnete Busch
Nein
Stadtverordnete Czerny
Ja
Stadtverordneter Daum
Ja
Stadtverordnete David
Ja
Stadtverordneter Deusinger
fehlt
Stadtverordnete Diallo
Ja
Stadtverordnete Ditfurth
fehlt
Stadtverordnete Dörhöfer
Ja
Stadtverordneter Dr. Dürbeck
Ja
Stadtverordneter Emmerling
fehlt
Stadtverordnete Fischer
Ja
Stadtverordneter Förster
Ja (im Rahmen OA 512)
Stadtverordneter Dr.
Gärtner Nein
Stadtverordneter
Gerhardt Ja
Stadtverordnete
Hanisch Ja
Stadtverordneter Dr.
Harsche Ja
Stadtverordneter
Heimpel Nein
Stadtverordneter
Heuser Ja
Stadtverordneter
Homeyer Ja
Stadtverordneter
Hübner Nein
Stadtverordneter Josef
Nein
Stadtverordnete Kauder
Ja
Stadtverordneter Kirchner
Ja
Stadtverordneter Kliehm
Ja (im Rahmen OA 512)
Stadtverordneter
Klingelhöfer Nein
Stadtverordneter Knudt
Nein
Stadtverordneter Dr. Kößler
Ja
Stadtverordneter Krebs
Enthaltung
Stadtverordnete Lang
Ja
Stadtverordneter Lange
Ja
Stadtverordneter Langer
Nein
Stadtverordnete Latsch
Nein
Stadtverordneter zu Löwenstein
Ja
Stadtverordnete Loizides
Ja
Stadtverordneter Maier
Ja
Stadtverordnete Meister
Ja
Stadtverordnete Momsen
fehlt
Stadtverordnete Moussa
Nein
Stadtverordneter Müller
Nein
Stadtverordneter Münz
Ja
Stadtverordnete Nazarenus-Vetter
Ja
Stadtverordneter Ochs
fehlt
Stadtverordneter Oesterling
Nein
Stadtverordnete Pauli
Nein
Stadtverordneter Paulsen
Ja
Stadtverordneter Pawlik
Nein
Stadtverordneter Podstatny
Nein
Stadtverordneter Popp
Ja
Stadtverordnete Purkhardt
Ja
Stadtverordneter Quirin
Ja
Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn
Nein
Stadtverordneter Reininger
Nein
Stadtverordneter Reiß
Ja
Stadtverordnete Rinn
Nein
Stadtverordneter Dr. Römer
Nein
Stadtverordneter Schenk
Nein
Stadtverordnete Scheurich
Nein
Stadtverordneter Dr. Schmitt
Ja
Stadtverordnete Schubring
Ja
Stadtverordneter Serke
Ja
Stadtverordneter Dr. Seubert
Ja
Stadtverordneter Siefert
Ja
Stadtverordneter Siegler
Ja
Stadtverordneter Stapf
Ja
Stadtverordneter Stock
Ja
Stadtverordnete Streb-Hesse
Nein
Stadtverordnete Tafel-Stein
Nein
Stadtverordneter Taskin
Ja
Stadtverordnete Dr. Teufel
Ja
Stadtverordnete Thiele
Nein
Stadtverordnete Triantafillidou
Ja
Stadtverordneter Trinklein
fehlt
Stadtverordneter Tschierschke
Nein
Stadtverordneter Ulshöfer
Ja
Stadtverordneter Vielhauer
Ja
Stadtverordneter Freiherr von
Wangenheim Nein
Stadtverordneter
Arnold Weber Nein
Stadtverordnete Sylvia Weber
Nein
Stadtverordnete Weil-Döpel
Nein
Stadtverordnete Werner
Ja
Stadtverordnete Dr. Weyland
Ja
Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker
Nein
Hinweis:
Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung
durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage
NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Die Vorlage
NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt.
6. Die Vorlage
NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt.
8. Der Vorlage
OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt.
9. Die Vorlage
OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
10. Die Vorlage
OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt.
12. Der Vorlage
OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt.
13. Die Vorlage
OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der
Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA
537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.
15. a) Den
Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974
zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im
vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die
Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter
Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der
Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller,
Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis.
Abstimmung:
zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP,
FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im
Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen
SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER
und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (=
Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme
im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme);
NPD (= Enthaltung)
zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER
gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und
REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF
Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung)
zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (=
Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF
Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (=
Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD,
LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und
Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und
ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.,
FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und
Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF
Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (=
Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (=
Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)
zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (=
Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP
und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER,
RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (=
Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie
FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE
gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF
Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (=
Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (=
Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (=
Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)
Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52