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Moratorium für die M 69 (Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten)

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

(Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Beschlussfassung über die genannte M-Vorlage für ein halbes Jahr auszusetzen. Begründung: Durch die verlängerte Anhörungsfrist soll der Ortsbeirat die Möglichkeit haben, mit den Bürgern, Anwohnern und den Bürgervereinen von Heddernheim und Niederursel in Dialog zu treten. Da Heddernheim trotz Erhaltungssatzung nicht zu den LED-Umrüstgebieten gehört, ist hier mit erhöhtem Klärungsbedarf zu rechnen.

Inhalt

Antrag vom 23.04.2014, OF 461/8

Betreff: Moratorium für die M 69 (Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Beschlussfassung über die genannte M-Vorlage für ein halbes Jahr auszusetzen. Begründung: Durch die verlängerte Anhörungsfrist soll der Ortsbeirat die Möglichkeit haben, mit den Bürgern, Anwohnern und den Bürgervereinen von Heddernheim und Niederursel in Dialog zu treten. Da Heddernheim trotz Erhaltungssatzung nicht zu den LED-Umrüstgebieten gehört, ist hier mit erhöhtem Klärungsbedarf zu rechnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 29
OBR 8
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung OA 506 2014 Auskunftsersuchen V 1014 2014 Auskunftsersuchen V 1015 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird Sitzung am 06.11.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird unter Hinweis auf OA 506 gebeten, die Vorlage bis zum 20.11.2014 zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 426/8 wird abgelehnt. 3. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 69 wird bis zur Sitzung am 20.11.2014 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 462/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstextes entfällt und unter Ziffer 1. in der Klammer die Worte "und Straßen" angefügt werde. 5. Die Vorlage OF 463/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP
Ablehnung:
Linke Freie Wähler