Moratorium für die M 69 (Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 461/8 Betreff: Moratorium für die M 69 (Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Beschlussfassung über die genannte M-Vorlage für ein halbes Jahr auszusetzen. Begründung: Durch die verlängerte Anhörungsfrist soll der Ortsbeirat die Möglichkeit haben, mit den Bürgern, Anwohnern und den Bürgervereinen von Heddernheim und Niederursel in Dialog zu treten. Da Heddernheim trotz Erhaltungssatzung nicht zu den LED-Umrüstgebieten gehört, ist hier mit erhöhtem Klärungsbedarf zu rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 506 2014 Auskunftsersuchen V 1014 2014 Auskunftsersuchen V 1015 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird Sitzung am 06.11.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird unter Hinweis auf OA 506 gebeten, die Vorlage bis zum 20.11.2014 zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 426/8 wird abgelehnt. 3. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 69 wird bis zur Sitzung am 20.11.2014 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 462/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstextes entfällt und unter Ziffer 1. in der Klammer die Worte "und Straßen" angefügt werde. 5. Die Vorlage OF 463/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER zu 2. 4 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Der Vertreter der LINKE. hat an den Abstimmungen zu 4. und 5. nicht teilgenommen.