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Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Beschädigungen an der Bausubstanz, die eine Gefahrenquelle für das Gemeinwohl darstellen, entsprechend zu beseitigen.

Begründung

damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird? Vorgang: OM 878/21 OBR 6; ST 648/22 Bereits mit der Anregung vom 26.10.2021 hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die Beschädigungen am alten Sossenheimer Rathaus (Abbröckeln der Gebäudefassade, Instandsetzung des Treppeneingangs) hingewiesen. Nun hat sich die beschriebene Problematik zwischenzeitlich noch deutlich verschärft. Mittlerweile sind größere Teile der Eingangstreppen abgeplatzt. Die abgeplatzten Teile behindern stellenweise den Gehweg und sind somit insbesondere für ältere oder bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine massive Stolpergefahr. Einige Gesteinsteile waren sogar auf der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße wiederzufinden und stellten damit eine Unfallgefahr dar. Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648, dass "derzeit keine Hinweise auf entsprechende Gefahren" vorliegen nicht nachvollziehen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, welche Umstände (Personen- oder Sachschäden) noch eintreten müssen, damit die bestehende Gefahrenquelle endlich beseitigt wird. Fast noch unverständlicher ist der Verweis auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um vom Eigentümer des Gebäudes die Instandsetzung und einen barrierefreien Zugang zu fordern. Da das Gebäude der Stadt gehört, bedarf es hier keiner rechtlichen Grundlagen, sondern (wie in der Presse treffend beschrieben war) "nur den Willen" (FNP, 29.03.2022).

Beratungsverlauf 1 Sitzung

35
35. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU