Auslagerungsgelände für die Diesterwegschule

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2018, OF 422/9 Betreff: Auslagerungsgelände für die Diesterwegschule Vorgang: OM 2407/17 OBR 9; ST 124/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Den Stadtrat für Bau und Immobilien Jan Schneider in die kommende Ortsbeiratssitzung einzuladen um ein Auslagerungsgelände für die Sanierung der Diesterwegschule in Ginnheim zu präsentieren. Dabei stellen sich nach aktuellem Diskussionsstand insbesondere folgende Fragen: - Ist einen Nutzung des Grundstücks Ginnheim, Flur 15, Nr. 5/1 ("Auf der Schlosshecke") vorgesehen? - Bestehen Bedenken gegen die Nutzung des Grundstückes aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde? - Besteht Einigkeit mit dem Eigentümer des Grundstückes über Verpachtung und Preis? - Ist die Schadstoffbelastung im Boden des Geländes und in der Luft bereits geprüft und für unbedenklich erklärt worden? - Kann, sofern sich das Grundstück auf der Schlosshecke als nicht geeignet erweist, die Auslagerung auf den am 16.11.2017 geprüften Vorschlag Nr. 3, Erweiterungsgelände am Ginnheimer Wäldchen, der wegen der Lage im Niddapark abgelehnt wurde, erneut geprüft werden? Begründung: Im Sommer 2017 wurde dem Ortsbeirat der in wenigen Wochen anstehende Sanierungsbeginn der Diesterwegschule in einem Ortstermin angekündigt. Nachdem das Auslagerungsgelände Bleichwiese aus ökologischen Gründen nicht genehmigt werden konnte, kommt die Suche nach einem alternativen Standort für die Auslagerung nur sehr schleppend voran. Zudem bestehen erhebliche Bedenken aus Teilen der Elternschaft und der Anwohner gegenüber dem potentiellen Auslagerungsstandort Schlosshecke. Der Ortsbeirat wünscht sich eine baldige Klärung der Details zu den möglichen Auslagerungsalternativen, damit die Sanierung der Diesterwegschule endlich vorangebracht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2407 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 422/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. In diesem Zusammenhang dient zur Kenntnis, dass voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 9 am 19.04.2018 im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde der aktuelle Planungsstand bezüglich möglicher Auslagerungsstandorte für die Diesterwegschule durch den Dezernenten für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT, Herrn Stadtrat Schneider, vorgestellt wird. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, sämtliche Vorlagen, die sich mit der Thematik der Auslagerung der Diesterwegschule befassen, im Vorfeld der nächsten Ortsbeiratssitzung Herrn Stadtrat Schneider zukommen zu lassen (neben der Vorlage OF 422/9 handelt es sich um die Vorlage OF 423/9 - TOP 9./TO I - und die Vorlagen OF 432/9 bis 434/9 - TOP 3. bis 5./TO II). Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 422/9 wurde zurückgezogen.