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Zugang zur Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Magistrat wird erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist.

Begründung

auch nachts ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3; ST 2212/22 In der Stellungnahme St 2212 vom 26. September 2o22 rät der Magistrat von einer "Rund um die Uhr Öffnung" der öffentlichen Toilette am Merianplatz ab. Es sei mit erheblicher Verunreinigung der Sanitäranlage zu rechnen. Nach eingehender Beratung und Ortsbesichtigung durch Mitglieder aller Fraktionen des Ortsbeirats wurde der Antrag OM 1029 auf durchgehende Nutzungsmöglichkeit bewusst so gestellt. Die Situation rund um die Plätze im Nordend ist bekannt. Ansammlungen von Menschen finden hier nicht nur zu Öffnungszeiten der anliegenden Gastronomiebetriebe statt. Die Verunreinigung der Umgebung wie öffentlicher Flächen oder Vorgärten durch Fäkalien ist auch dem Magistrat bekannt. Zur Verhinderung wird eine durchgängig zugängliche öffentliche Toilette benötigt. Auch Kinder, ältere oder obdachlose Menschen sollten nicht an Öffnungszeiten von Gewerbebetrieben gebunden sein. Soweit dem Ortsbeirat bekannt, ist die Reinigung der Sanitär-Anlagen dem Erbbaunehmer vertraglich auferlegt. Sollte hier ein Nachtrag im Erbbauvertrag nötig sein, wird der Magistrat gebeten, diesen anzustreben oder eine anderweitige Möglichkeit der durchgehenden Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen zu finden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

15
15. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

16
16. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme