Haushalt 2023
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für verstärkte Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 werden die notwendigen Mittel für zusätzliche Mitarbeiter und Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen. Die Bürger haben das Gefühl: "In Frankfurt kann jeder machen, was er will." Die Stadtpolizei ist offensichtlich momentan personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen zu sorgen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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20. Sitzung OBR 11
TO I
Einstimmige Annahme