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Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren!

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

endlich aktualisieren! Im Bericht des Magistrats wird behauptet, dass die Schulsteckbriefe nach den Sommerferien 2022 aktualisiert würden. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Jedenfalls sind die Baumaßnahmen beispielsweise an der Diesterwegschule darin nicht aufgelistet, obwohl sich diese bereist in einem Auslagerungsgebäude befindet. Auch sonst sind teilweise Maßnahmen aus dem Jahr 2014 als für die nächsten 5 Jahre geplant markiert. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat:

  1. Wann werden die Steckbriefe tatsächlich aktualisiert?
  2. Werden die Steckbriefe den Schulen automatisch aktualisiert zur Verfügung gestellt?
  3. In welchem Turnus werden diese künftig aktualisiert?
  4. Werden die Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten über die Aktualisierung der Steckbriefe informiert?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2022, OF 380/9 Betreff: Die Schulsteckbriefe der Investitionen endlich aktualisieren! Im Bericht des Magistrats wird behauptet, dass die Schulsteckbriefe nach den Sommerferien 2022 aktualisiert würden. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Jedenfalls sind die Baumaßnahmen beispielsweise an der Diesterwegschule darin nicht aufgelistet, obwohl sich diese bereist in einem Auslagerungsgebäude befindet. Auch sonst sind teilweise Maßnahmen aus dem Jahr 2014 als für die nächsten 5 Jahre geplant markiert. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann werden die Steckbriefe tatsächlich aktualisiert? 2. Werden die Steckbriefe den Schulen automatisch aktualisiert zur Verfügung gestellt? 3. In welchem Turnus werden diese künftig aktualisiert? 4. Werden die Ortsbeiräte und Kinderbeauftragten über die Aktualisierung der Steckbriefe informiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 547 2022 1. a) Die Vorlage B 402 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf V 547 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

15
15. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung); zu 2. Einstimmige Annahme

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE. BFF
15
15. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme

Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. BFF FDP