Transparent und übersichtlich Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, halbjährlich eine Übersicht über Investitionen und Baumaßnahmen an Schulen entsprechend der Gesamtübersicht Schulbau (Aufsteigend nach Ortsbeiräten) von 2016 zum Aktionsplan Schulbau zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Übersicht wird ergänzt um die Maßnahmennummer und das Haushaltsjahr der Beschlussfassung. Begründung: Frankfurts Schulen sind marode. Das sind leider keine neuen Nachrichten, sondern bittere Realität und schon lange bekannt. In den vergangenen Jahren wurden zusätzlich 150 Millionen Euro bereitgestellt (Aktionsplan Schulbau), um diesen Missstand entgegenzuwirken - eine umfangreiche und stellenweise kleinteilige Aufgabe. Begleitet wurde der Aktionsplan vom Wunsch nach Transparenz und Übersichtlichkeit. Die Stadt verspricht auf ihrer Homepage mit dem Verweis auf die schnellen Veränderungen von Planungsständen: "Hier im Internet werden Steckbriefe und Übersichten alle 6 Monate aktualisiert." (https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=4095&_ffmpar[_id_inhalt]=2155 4581). Tatsächlich geschah dies zuletzt im Jahr 2016. Bedauerlicher Weise folgen auf Beschlüsse zu Sanierung, Umbau etc. und Bereitstellung von finanziellen Mitteln oft nicht die dringend benötigten Maßnahmen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitung und Eltern erhalten nur leere Versprechungen. Erst und nur wenn sie dies laut stark verkünden, durch offene Briefe oder Protestaktionen, werden diese Missstände in die Öffentlichkeit und zurück in die Stadtverordnetenversammlung getragen. Im Bildungsbereich darf sich die Stadtpolitik jedoch nicht am guten Willen, sondern muss sich an ihren Taten messen lassen. Daher bedarf es dringend einer Übersicht für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit zu den Entwicklungen im Schulbau.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Betreff: Schulbau:
Transparent und übersichtlich Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, halbjährlich eine
Übersicht über Investitionen und Baumaßnahmen an Schulen entsprechend der
Gesamtübersicht Schulbau (Aufsteigend nach Ortsbeiräten) von 2016 zum
Aktionsplan Schulbau zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Übersicht
wird ergänzt um die Maßnahmennummer und das Haushaltsjahr der
Beschlussfassung.
Begründung: Frankfurts Schulen sind marode. Das sind leider keine
neuen Nachrichten, sondern bittere Realität und schon lange bekannt. In den
vergangenen Jahren wurden zusätzlich 150 Millionen Euro bereitgestellt
(Aktionsplan Schulbau), um diesen Missstand entgegenzuwirken - eine
umfangreiche und stellenweise kleinteilige Aufgabe. Begleitet wurde der
Aktionsplan vom Wunsch nach Transparenz und Übersichtlichkeit. Die Stadt
verspricht auf ihrer Homepage mit dem Verweis auf die schnellen Veränderungen
von Planungsständen: "Hier im Internet werden Steckbriefe und Übersichten alle
6 Monate aktualisiert."
(https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=4095&_ffmpar[_id_inhalt]=2155
4581). Tatsächlich geschah dies zuletzt im Jahr 2016. Bedauerlicher Weise folgen auf Beschlüsse zu
Sanierung, Umbau etc. und Bereitstellung von finanziellen Mitteln oft nicht die
dringend benötigten Maßnahmen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte,
Schulleitung und Eltern erhalten nur leere Versprechungen. Erst und nur wenn
sie dies laut stark verkünden, durch offene Briefe oder Protestaktionen, werden
diese Missstände in die Öffentlichkeit und zurück in die
Stadtverordnetenversammlung getragen. Im Bildungsbereich darf sich die Stadtpolitik jedoch
nicht am guten Willen, sondern muss sich an ihren Taten messen lassen. Daher
bedarf es dringend einer Übersicht für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit
zu den Entwicklungen im Schulbau. Antragsteller:
Linke
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Ayse Zora
Marie Dalhoff
Stadtv. Dominike Pauli
Stadtv. Eyup
Yilmaz
Stadtv. Martin Kliehm
Stadtv. Merve
Ayyildiz
Stadtv. Michael Müller
Stadtv. Monika
Christann
Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende
Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 385
Bericht des
Magistrats vom 14.12.2020, B 663
Bericht des
Magistrats vom 26.04.2021, B 171
Bericht des
Magistrats vom 25.10.2021, B 378
Bericht des
Magistrats vom 29.04.2022, B 185
Bericht des
Magistrats vom 14.10.2022, B 402
Antrag vom
21.11.2022, OF
228/8
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3271
Bericht des Magistrats vom
13.01.2025, B 20
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Bildung und Integration
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 13.11.2019 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung
der KAV am 25.11.2019, TO II, TOP 1
Beschluss: Der Vorlage NR 1024 wird zugestimmt.
35. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 15
Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage NR 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF
(= Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
35. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP
15 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage NR 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF,
FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4
Beschluss: nicht auf TO
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur
Vorlage NR 1024 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung
gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF
(= Fristverlängerung zwei Monate) Beschlussausfertigung(en):
§ 4877, 35. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.12.2019 § 5809, 38. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 1