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Haushalt 2022 Produktbereich 16: Nahverkehr und ÖPNV Griesheim: Staustufe für alle zugänglich machen

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim zur Benutzung auch durch Passanten mit Kinderwagen und Mobilitätshilfsmittel sowie Fahrradfahrende 300.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Schon 2006 wurde dies mit EA 77 vom 28.11.2006 diese Forderung gestellt, jedoch ist bis heute nichts geschehen. Nach wie vor ist der Übergang nicht barrierefrei. Dabei hatte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt dem Umbau der nördlichen Treppenanlage, wie in der ST 491 angeführt, unter Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt zugestimmt. Weshalb eine Umsetzung bis heute nicht erfolgt ist, ist nicht nachvollziehbar.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

9
9. Sitzung OBR 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen