Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.11.2006, EA 77 entstanden aus Vorlage: OF 251/6 vom 07.11.2006 Betreff: Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzmittel zur Planung und zum Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim für Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen Vorgang: OM 4055 OBR 6; ST 491/06; OM 416 OBR 6 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung und den Umbau der Treppenanlage an der Staustufe Griesheim, die auch Passanten mit Kinderwagen und ähnlichen Transporthilfen eine Benutzung dieses Übergangs über den Main ermöglicht, werden 75.000 Euro in den Haushalt 2007 eingestellt. Begründung: Der Magistrat teilt in seiner Stellungnahme ST 491 vom 5. April 2006 mit, dass nun das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt einem Umbau der nördlichen Treppenanlage zustimmen würde. Bislang lag diese Zustimmung nicht vor. Somit ist dieses langjährige Hemmnis beseitigt. In der Sache selbst ist es ein allgemein akzeptiertes Ziel, die Lebenswelt der Menschen möglichst barrierefrei zu gestalten. Seit der Wegnahme der Hilfsschienen von der vorhandenen Treppe ist es sehr schwierig geworden, einen Kinderwagen auf die Brücke hinauf- oder von der Brücke herunterzubekommen. Gleiches gilt für Rollstuhlfahrer in Begleitung. Diesem Personenkreis kann durch den Umbau der Treppenanlage zu mehr Mobilität verholfen werden. Der Ortsbeirat hat bereits eine Kostenschätzung angefordert und in allgemeiner Form die Einstellung von Finanzmitteln angeregt (OM 416). Dieses Ansinnen wird nun in Form einer Etatanregung weiterverfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2007, ST 877 Antrag vom 21.02.2022, OF 364/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 61 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2006 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 77 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme)