Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2016, OF 35/12 Betreff: Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, ein Gymnasium entweder als eigenständiges (kleines) Gymnasium oder als langfristige Dependance des Gymnasiums Riedberg, zu errichten. 2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung der Planungsvorgaben für die Ausschreibung des architektonischen Konzepts für die Integrierte Gesamtschule "Kalbach-Riedberg" (IGS) auch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe vorzusehen und geeignete Standorte für die Errichtung dieser IGS mit gymnasialer Oberstufe zu suchen. Ein entsprechender Prüfauftrag sollte auch an die pädagogische Planungsgruppe für die IGS Riedberg übermittelt werden. Die Raumerfordernisse sind dabei nicht nur auf die derzeitige Schulkonzeption auf Grundlage des Schulentwicklungsplans auszulegen. Ergänzend ist in der Ausschreibung der Planungsleistungen eine alternative Planungsvariante zu untersuchen für die der Raumbedarf zu einer Erweiterung der geplanten Gesamtschule mit einer gymnasialen Oberstufe vorzugeben ist. Begründung: Frankfurt ist und bleibt eine wachsende Stadt. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen trägt dem insoweit Rechnung, als ausdrücklich auch unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Flächen für die Stadtentwicklung in den Blick genommen werden. Dies kann jedoch faktisch nur im Frankfurter Norden erfolgen. Dem muss auch die Schulentwicklung Rechnung tragen. Der derzeitige Schulentwicklungsplan zeichnet sich dadurch aus, dass sie stark reaktiv ist und das Wachstum der Stadt und damit der Schülerzahlen nicht hinreichend berücksichtigt; sie reicht im Übrigen lediglich bis 2021. Daher besteht vor genanntem Hintergrund über den derzeitigen Planungsstand hinaus Bedarf an weiterführenden Schulen. Im Sinne des Erhalts der Schulvielfalt in Frankfurt sind dabei alle Schulformen im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen. Die FDP begrüßt daher die vorgesehene Errichtung einer IGS in Kalbach-Riedberg. Es bedarf jedoch zusätzlich der Schaffung weiterer Kapazitäten an Gymnasien im Frankfurter Norden. Das vorgesehene Gymnasium Nord, dessen tatsächliche Errichtung im Norden allerdings frühestens in 8-10 Jahren zu erwarten ist, wird langfristig nicht genügen, um ausreichende Plätze zu schaffen. Daher ist es erforderlich, nicht nur eine IGS mit gymnasialer Oberstufe zu errichten, sondern zeitnah auch zusätzlich Gymnasialkapazitäten entweder in Form einer Außenstelle des Gymnasiums Riedberg oder als eigenständiges kleines Gymnasium zu errichten. Hierfür eignet sich die Fläche an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet. Dagegen ist die Fläche für eine IGS mit gymnasialer Oberstufe, insbesondere unter Berücksichtigung von vernünftigen Ganztagsangeboten, offensichtlich zu klein. Daher ist insoweit zeitnah ein alternativer Standort zu suchen, der überdies den Vorteil hätte, nicht bereits bebaut zu sein und daher früher für die Errichtung zur Verfügung stehen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2016, OF 17/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 23 2016 1. Die Vorlage OF 17/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 35/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. CDU und SPD gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) GRÜNE und LINKE. haben an der Abstimmung über die Vorlage OF 35/12 nicht teilgenommen. Die Fraktion der GRÜNEN gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Nicht an der Abstimmung teilgenommen, da der Antrag der FDP-Fraktion nicht vorlag."