Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 Betreff: Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 326 - OA 23/16 OBR 12 - Gemäß dem integrierten Schulentwicklungsplan (iSEP) 2015-2019 ist für die IGS Kalbach-Riedberg eine Oberstufe derzeit nicht vorgesehen. Die entsprechende Genehmigung des Hessischen Kultusministeriums sieht eine IGS ohne Gymnasiale Oberstufe (GyO) vor. Das Hessische Kultusministerium betont jedoch in seinem Erlass die Wichtigkeit weiterer GyO. Auch im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2016-2021 wird die Einrichtung weiterer GyO festgehalten. Die achtzügige GyO der Carlo-Mierendorff-Schule soll nach dem iSEP den Bedarf in der Bildungsregion Nord decken. Weitere Bedarfe werden in der jährlichen Fortschreibung der Prognosen geprüft und gegebenenfalls durch zusätzliche GyO erfüllt. Aufgrund der Vorgaben, die sich durch den iSEP ergeben, sind keine planerischen Vorleistungen für eine GyO an der IGS Kalbach-Riedberg in dem am 14.12.2015 gestarteten Auswahlverfahren des Architekturbüros beauftragt worden. Hinsichtlich weiterer GyO-Bedarfe wird die Option verfolgt, dass die Planung des Neubaus der IGS eine spätere GyO-Erweiterung ermöglicht. Die Aufgabenstellung im Auswahlverfahren für das Architekturbüro ist so formuliert, dass das Unterrichtsgebäude der IGS auf der freien Fläche des Grundstücks der NGO an der Gräfin-Dönhoff-Straße vollständig unterzubringen ist. Nach Wegzug der NGO würden dann eine Sporthalle, möglicherweise die Aula, ein regionales Beratungs- und Förderzentrum, die Dienstwohnung sowie die Fertigstellung des Schulhofes in einem zweiten Bauabschnitt nachgezogen werden. Darin wird keine nachteilige Einschränkung für das Raumkonzept der IGS gesehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2017, OA 114 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.06.2016, OA 23 Antrag vom 07.01.2017, OF 119/12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.01.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient unter Hinweis auf OA 114 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 984, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 40 2