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Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel durch das Aufstellen öffentlicher Toiletten zu verbessern. Ein möglicher Standort könnte der Francois-Mitterand-Platz sein. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um gepflegte Toiletten handelt, welche gleichermaßen von Frauen und Männern genutzt werden können. Sollte es nicht möglich sein die Toiletten kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, so ist die Nutzungsgebühr zumindest so gering wie möglich zu halten. Begründung: Die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Allerdings gibt es nicht überall, wo öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel benötigt werden, auch ausreichend Platz dafür. Am Rande des Francois-Mitterand-Platzes wäre es möglich eine ästhetisch ansprechende und gepflegte Toilettenanlage aufzustellen und die Entfernung zum Rotlicht-Milieu, in dem besonders viele Wildpinkler aktiv sind, ist sehr gering.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2017, OF 327/1 Betreff: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel durch das Aufstellen öffentlicher Toiletten zu verbessern. Ein möglicher Standort könnte der Francois-Mitterand-Platz sein. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um gepflegte Toiletten handelt, welche gleichermaßen von Frauen und Männern genutzt werden können. Sollte es nicht möglich sein die Toiletten kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, so ist die Nutzungsgebühr zumindest so gering wie möglich zu halten. Begründung: Die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Allerdings gibt es nicht überall, wo öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel benötigt werden, auch ausreichend Platz dafür. Am Rande des Francois-Mitterand-Platzes wäre es möglich eine ästhetisch ansprechende und gepflegte Toilettenanlage aufzustellen und die Entfernung zum Rotlicht-Milieu, in dem besonders viele Wildpinkler aktiv sind, ist sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2017, OF 309/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 28 Unterbrechung der Sitzung von 22.25 Uhr bis 22.30 Uhr. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 309/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 327/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1777 2017 Anregung an den Magistrat OM 1778 2017 1. Die Vorlage OF 309/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 327/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)