Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 323/10 Betreff: Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Spielplatz für die Siedlung "Am Hohlacker"/ "An der Roseneller" in Berkersheim bauplanungsrechtlich notwendig ist, und wenn ja, was geschehen muss, dass dieser endlich wieder für seine ursprüngliche Bestimmung zur Verfügung steht. Ferner möge der Magistrat dafür sorgen, dass den Verkehrssicherungspflichten für das Grundstück entsprochen wird. Begründung: Innerhalb der Reihenhaussiedlung "Am Hohlacker" / "An der Roseneller" ist bei ihrer Entstehung ein Spielplatz angelegt worden. Dieser ist seit Jahren eingezäunt und abgesperrt. Zudem verwildert er zwischenzeitlich zusehends, was in dieser Form nicht andauern kann, weil hiervon Gefahren für die Nachbargrundstücke und Wege ausgehen. Da in dieser Siedlung zwischenzeitlich wieder viele Kinder leben, muss geklärt werden, ob dieser Spielplatz eine bauplanungsrechtliche Notwendigkeit für die Siedlung darstellt, und, wenn ja, kurzfristig wieder für die ursprünglichen Zwecke verfügbar gemacht werden. Ansonsten ist aber zumindest dafür Sorge zu tragen, dass den Verkehrssicherungspflichten für dieses Grundstück entsprochen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1527 2012 Die Vorlage OF 323/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "notwendig" durch das Wort "verbindlich" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme