Rückfrage zur ST 1876 vom 07.12.2012
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
07.12.2012 Vorgang: ST 1876/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bürger, die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Bockenheimer Anlage 37 Beschwerde gegen den nächtlichen Baulärm eingereicht hatten, diesbezüglich noch eine Rückmeldung erhalten; 2. wie bei der Erteilung von Sondergenehmigungen bzgl. der Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten die Bauherren verpflichtet werden, die absehbar vom Baulärm betroffenen Bewohner vorab über Umfang und Zeitraum der Sondergenehmigung zu informieren. Begründung: Die ST 1876 bezieht sich auf die vom OBR 2 am 24.09.2012 verabschiedete OM 1497 und beantwortet letztlich nicht die gestellten Fragen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 321/2
Betreff: Rückfrage zur ST 1876 vom
07.12.2012 Vorgang: ST 1876/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, 1. ob die Bürger, die im
Zusammenhang mit der Baumaßnahme Bockenheimer Anlage 37 Beschwerde gegen den
nächtlichen Baulärm eingereicht hatten, diesbezüglich noch eine Rückmeldung
erhalten; 2. wie bei der
Erteilung von Sondergenehmigungen bzgl. der Nichteinhaltung der gesetzlichen
Ruhezeiten die Bauherren verpflichtet werden, die absehbar vom Baulärm
betroffenen Bewohner vorab über Umfang und Zeitraum der Sondergenehmigung zu
informieren. Begründung: Die ST 1876 bezieht sich auf die vom OBR 2 am
24.09.2012 verabschiedete OM 1497 und beantwortet letztlich nicht die
gestellten Fragen. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 07.12.2012, ST 1876
Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2
am 08.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2094 2013
Die
Vorlage OF 321/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme