Höhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/GrafvonStauffenbergAllee

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Betreff: Höhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 4604/15 OBR 12; OM 5079/16 OBR 12; OM 2127/17 OBR 12; ST 279/18 Der Magistrat wird gebeten die bereits genehmigte Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee / Graf-von-Stauffenberg-Allee mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Insbesondere aktuelle Unfälle (siehe Pressemeldung POL-F: 180606 - 566, aber auch POL-F: 171119 -1234) machen dies nötig. Begründung: Die Lichtsignalanlage (LSA) wurde in der ST 279 vom 09.02.2018 genehmigt, allerdings mit der Einschränkung, dass nur eine gewisse Anzahl von LSA im Jahr errichtet werden. Die Priorität wird wesentlich nach dem Faktor Verkehrssicherheit vergeben. Aufgrund aktueller Unfälle ist es hier nötig die oben genannte LSA mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3391 2018 Die Vorlage OF 320/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme