Parksituation in der City-West

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Betreff: Parksituation in der City-West Vorgang: OM 4638/15 OBR2; ST 1215/14; ST 232/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City-West, insbesondere in der Galvanistraße, Franklinstraße sowie anliegenden Straße in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der ST 1215/2014 genannten Park-/Garagenhaus schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leerstehenden Büros in der Franklinstraße, sowie der FOM - Hochschule und weitern Schulen, sowie der Baustelle in der Galvanistraße, hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Das der Magistrat in der ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohner/-innen mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung OM 4638 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 29.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 390 2016 Die Vorlage OF 3/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE (= Ablehnung)