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Transparenz der kommunalen Versorger Mainova und Süwag über geplante Preisanpassungen von Gas, Strom und Fernwärme

Vorlagentyp: OF Volt

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten: Die kommunalen Versorger Mainova und Süwag sollen aufgefordert werden, kurzfristig Auskunft darüber erteilen, wann und wie sich die Preise für Gas, Strom und Fernwärme für die Endverbraucher*innen in Kalbach-Riedberg verändern werden. Welche Anpassungen sind nach in Kraft treten des Energiesicherungsgesetzes (Aufhebung der Preisgarantien / Durchreichen der Einkaufkosten von Gas) ab Oktober vorgesehen? Wie wirken sich die veränderten Marktpreise auf Bestands- und Neuverträge aus? Folgende Aspekte sollen zudem aufgezeigt werden: Vergleichszeitpunkte Anfang 2022, 2023, 2024 Preisentwicklung und Prognose von Gas, Strom und Fernwärme Anteile des Gases bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme.

Begründung

Viele Bürger von Kalbach-Riedberg beziehen Gas, Strom und Fernwärme von der Mainova oder der Süwag. Ab Oktober ist es den Versorgern aufgrund des Energiesicherungsgesetzes gestattet, die Einkaufskosten bis zu 90% durchzureichen (von Gas). Die Versorger könnten gezwungen sein das Gas zu Tagespreisen an den Börsen zu beschaffen. Die Preise für Gas und Strom haben sich dort in den letzten Monaten vervielfacht. Zusätzlich wird eine Gas-Umlage erhoben. Abhängig vom Anteil des Gases bei der Strom- und Fernwärme-Erzeugung, ist eine Veränderung dieser Preise ebenfalls absehbar. Unsere Bürger*innen (Privathaushalte, Gewerbe, Landwirtschaftsbetriebe) müssen frühzeitig Transparenz über die geplanten Preisanpassungen der Versorger erhalten, um die Auswirkungen auf ihre individuelle finanzielle Situation prüfen und rechtzeitig Vorsorge treffen zu können. Je nach Einkommenssituation der Haushalte und Betriebe sind weitere Unterstützungen erforderlich. Diese müssen auch von kommunaler Ebene vorabgetrieben werden (siehe NR 433 vom 14.7.2022). Der Verunsicherung in der Bevölkerung muss durch eine transparente Kommunikation der Preisentwicklung bzw. Prognose entgegengewirkt werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 13
OBR 12
TO I, TOP 18
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2656 2022 Die Vorlage OF 272/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "- fachliche Erläuterung der Komponenten der Preisformeln für die Fernwärme und der prozentualen Zusammensetzung der einzelnen Faktoren; - Erläuterung, welche Bestandteile im "Vorbezugselement" bei der Ermittlung des Arbeitspreises für Fernwärme enthalten sind."
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu Linke