Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.