Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO

Antrag vom 13.11.2016, OF 253/6

Betreff: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Koalitionspartner, dass die Einhaltung der Vergabekriterien, z.B. die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, kontrolliert und sanktioniert werden sollen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Magistrat wird aufgefordert, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6- Frankfurter Westen, z.B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße, a) die Vergabekriterien so vorzugeben, dass · Materialien verwendet werden, bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten wurden und die z.B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet wurden · die gültigen Branchentarife gezahlt werden · auch alle Folgeunternehmer zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden · der Generalunternehmer verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten werden. · In den Vergaberichtlinien entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit die obenstehenden Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden können. b) die Einhaltung der Vergabekriterien zu überwachen Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmer*innen genauso, wie für Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit der wir unsere Stadt gestalten.Beratung im Ortsbeirat: 6