Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2015, OF 220/14 Betreff: Gestaltung der Tempo-30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschliessen: Die ST1485 wird zurückgewiesen. Der Magistrat weist die Ämter an, in die Planung der abschließenden Gestaltung und Herstellung des Teils der T30-Zone im Baugebiet Harheim-Süd, die Vorschläge des Ortsbeirates einzuarbeiten und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen gehören nach §3 Abs. 3 Punkt 6 (mit) zu den Aufgaben des Ortsbeirates. Es kann nicht im Sinne des Magistrats liegen, wenn der Ortsbeirat bereits frühzeitig während der Bauphase die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Verkehrsberuhigung aufnimmt und weiterträgt, die Straßen und Wege jedoch nach Plänen der Verwaltung ohne die Veränderungsvorschläge hergestellt werden, um danach in mühsamem und kostenintensiven Prozess wiederum an die Bedürfnisse der Anlieger angepasst zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 09.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4720 2015 Die Vorlage OF 220/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und BFF mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Einrichtung" durch das Wort "Gestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme