Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren
Begründung
Nicht-Juristen formulieren Vorgang: ST 1167/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1167 gegebene Antwort so zu formulieren, dass sie für jedermann verständlich und klar ist und nicht den Eindruck von zweierlei Recht erweckt. Begründung: Die in der ST 1167 gegebene Antwort ist sehr vielsagend und selbst für Juristen eher ein Fall zum schmunzeln. Man teilt zwar die Bedenken des Ortsbeirates, vermeidet aber eine klare Aussage. Ist das Anbringen von Schildern durch Privatpersonen bzw. Bürgerinitiativen an Verkehrs- und Straßenschildern grundsätzlich rechtens oder nicht. Oder kommt es bei der Genehmigung darauf an, welche Personengruppe welche politische Aussage allgemeinverbindlich verbreiten darf. Es kann nur ein Recht geben. Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.