Schaffung zusätzlicher Hortplätze am Frankfurter Berg
Begründung
Frankfurter Berg Vorgang: B 310/16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit die Bereitstellung von Hortplätzen im Stadtteil Frankfurter Berg für die zu erwartenden Bedarfsträger ausreichend ist, beziehungsweise dafür Sorge zu tragen, schnellstmöglich - gegebenenfalls unter Einbindung privater Träger - Hortplätze in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen, 2. die Einrichtung von Übergangslösungen zur schnellstmöglichen Schaffung von Hortplätzen zu prüfen, 3. über die Ergebnisse zu 1. und 2. anlässlich einer Sitzung des Ortsbeirates 10 zu berichten. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main steht bezüglich des zu erwartenden Zuwachses von Kindern gemäß Presseberichten laut des Bildungs- und Integrationsdezernats "bundesweit an der Spitze". Demzufolge lassen die vorliegenden Prognosen für die kommenden Jahre ein Zuwachs von 1953 Kindern im Alter bis zu zehn Jahren jährlich erwarten. Aus dem Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) des Jahres 2015, dessen Fortschreibung der Magistrat der Stadt Frankfurt kürzlich für 2016 verabschiedet hat, ist zu entnehmen, dass der Stadtteil Frankfurter Berg einen Versorgungsgrad von lediglich 38% ausweist. Der städtische Durchschnitt lag im Betrachtungszeitraum bei 56 % während eine Abdeckung von 65 % angestrebt war. Demzufolge war für den Stadtteil Frankfurter Berg zum damaligen Zeitpunkt der stadtweit zweitschlechteste Versorgungsgrad gegeben. Das Dezernat für Integration und Bildung hat in seinem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.16 (B310) unter anderem mitgeteilt, dass 1. die Versorgung der Schulkinder entsprechend dem realen Bedarf weiterentwickelt werden muss. 2. der Magistrat auch für die Grundschulkinder ein verlässliches Betreuungs- und Bildungsangebot bereithalten will, obwohl es keinen Rechtsanspruch für diese Altersgruppe gibt. 3. der Magistrat künftig flexibel in den Schulbezirken agieren und kreative Übergangslösungen zur Betreuung von Schulkindern anbieten will. Der Stadtteil Frankfurter Berg wird, ausweislich des Berichts (Ziffer 4.1, Ausbauplanung im Bereich der Angebote für Kinder unter 3 Jahren) zu jenen Planungsbezirken gezählt, in denen nach Umsetzung von in Bau/Planung befindlichen Projekten das Angebot bedarfsdeckend sein wird. Bezüglich der Ausbauplanung im Bereich der Kindergärten lässt man sich seitens des zuständigen Dezernats dahingehend ein, dass unter anderem am Frankfurter Berg "Versorgungslücken durch Angebote in benachbarten Planungsbezirken etwas abgemildert werden können" und verweist auf die rechnerische Überversorgung des benachbarten Stadtteils Berkersheim. Was den Ausbau im Bereich der Angebote für Grundschulkinder angeht, wird im weiteren Verlauf unter Ziffer 4.3 ein "stadtweiter Versorgungsgrad über platzbezogene Angebote" von 54 % errechnet und abschließend in Aussicht gestellt, dass "für notwendige Übergangslösungen ab 2017 fortan jährlich 100 weitere Hortplätze sowie 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) eingeplant werden". Ausgehend von mehreren betroffenen Eltern hat sich am Frankfurter Berg eine Initiative gegründet, deren Bestreben darin liegt, die derzeitige Unterversorgung mit Hortplätzen am Frankfurter Berg zeitnah zu beheben. Seitens der Eltern wird zu Recht vorgebracht, dass die aktuelle Situation die betroffenen Familien um die berufliche Existenz ihrer Angehörigen bangen lässt. Seitens der Elterninitiative wurden bislang umfangreiche Aktivitäten entwickelt, um auf die zuvor beschriebene Situation aufmerksam zu machen. So wurde - neben einer Vorstellung des Problemfeldes anlässlich der Sitzung des Ortsbeirates 10 am 29.11.16 - unter anderem eine Unterschriftenaktion veranlasst, bei der bislang mehr als 600 Unterstützerinnen und Unterstützer sich per Unterschrift hinter die Bestrebungen der Initiative gestellt haben. Darüber hinaus wurden diverse Gespräche mit Verantwortlichen geführt, die ihrerseits eine vollumfängliche Unterstützung der durch die Initiative vorgebrachten Forderungen erklärten. Aus Sicht des Ortsbeirates 10 ist weder die aktuelle, noch die zu erwartende Zahl der Hortplätze am Frankfurter Berg ausreichend. Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Frankfurt wird auch in den kommenden Jahren zunehmen, so dass der bereits für die Jahre 2012 bis 2015 festgestellte Zuwachs an Grundschülern von 10 % anhaltend bleiben dürfte. Diese Annahme vorangestellt, ist insbesondere aufgrund der ohnehin bestehenden schlechten Versorgung des Stadtteiles Frankfurter Berg (38 %) mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen. Eine solche Entwicklung würde für die betroffenen Familien eine sichere Verfügbarkeit entsprechender Betreuungsmöglichkeiten ausschließen und somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindern.