Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung
Vorlagentyp: EA
Antrag
Im Haushalt 2022 wird das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufgestockt, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
8
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 77
Der Vorlage EA 216 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die ähnlich lautenden Vorlagen EA 99, EA 137 und EA 216 insgesamt einmalig 35.000 Euro bereitgestellt werden.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDU Linke AFD BFF-BIG