Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Betreff: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten Der OBR III bittet den Magistrat um die Vorstellung des Toilettenkonzepts bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 12.3.2021 veröfffentlichte, liegt das Konzept für öffentliche Toiletten inzwischen vor und befindet sich in Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Nur durch Zeitungsberichte wurde bekannt, dass 18 neue Toilettenanlagen geplant sind. Näheres zu Zeitplan, Standorten, Verteilung in Stadtvierteln sowie zu hygienischer und behindertengerechter Ausstattung wurde allenfalls beispielhaft benannt. Uns haben zahlreiche Anfragen von Bewohnern des Nordends erreicht, die den Mangel an Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum - besonders in Zeiten von Corona - beklagen. Der Ortsbeirat dringt daher auf eine zügige Errichtung weiterer Toilettenanlagen im Ortsbezirk und bittet um die o.g. Informationen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, OF 23/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 260/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 23/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen zur Vorstellung des neuen Toilettenkonzepts einzuladen." 2. Die Vorlage OF 23/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme