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Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen.

Begründung

Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 39
OBR 1
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7073 2025 Die Vorlage OF 1632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu der Anregung vom 03.09.2024 OM 5836 in den Punkten 1 bis 3 zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen."
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF

Verknüpfte Vorlagen