Zukunft des Kleinen Einkaufszentrums in der Thomas-Mann-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 159/8 Betreff: Zukunft des Kleinen Einkaufszentrums in der Thomas-Mann-Straße Vorgang: ST 644/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Was versteht der Magistrat darunter, dass das Projekt "Vitalisierung des Kleinen Zentrums" im Zuge der städtebaulichen Weiterentwicklung der Nordweststadt im Sinne des 2011/12 durchgeführten städtebaulichen Ideenwettbewerbs "Neue Ideen für die Nordweststadt" nur als private Baumaßnahme verwirklicht werden kann? Bedeutet dies, dass die Stadt einen etwaigen Abriss und einen Neubau an dieser Stelle nicht aktiv begleiten wird? 2. Derzeit sind laut Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 v. 26.06.1965 nur ein- bis zweigeschossige Gebäude möglich, auf den Discount-Markt sollen aber drei Geschosse plus Staffelgeschoss aufgesetzt werden: Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wäre ein Neubebauung des gesamten Zentrumsareals mit einer Mischnutzung Wohnen/Einzelhandel/Gemeindebedarf überhaupt möglich? 3. Ist der Magistrat zur Steuerung des Projekts auch bereit, die im Amtsgericht Frankfurt am Main im Wege der Zwangsvollstreckung zur Versteigerung am 27.06.2017 anstehenden Grundstücke Flur 15 Flurstücke 19/1, 20/1, 21/1, 40/218 und 40/220 (Gebäude-, Verkehrs- und Freifläche Thomas-Mann-Straße 6 a- c) durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu erwerben und anschließend - nach Beschlussfassung einer neuen städtebaulichen Leitlinie - entweder zu veräußern oder selbst zu entwickeln? Begründung: Auf die Begründung zur Vorlage OM 1155 v. 19.01.2017 wird verwiesen. Die in der ST 644 v. 27.03.2017 gemachten Ausführungen des Magistrats, er stehe zu der entstandenen Zielplanung einer neuen Wohnbebauung mit integriertem Einzelhandel und Sozialräumen sowie der Öffnung des Kleinen Zentrums zur Thomas-Mann-Straße, wird vom Ortsbeirat begrüßt, denn eine städtebauliche Neuordnung dieser Grundstücke ist dringend geboten, um einen völligen Funktionsverlust dieses ursprünglich für die Nahversorgung geplanten Standortes abzuwenden. Die Neuplanung mit Wohnräumen sollte Angebote der Nahversorgung und soziale Nutzungen vorsehen. Die angekündigte Zwangsversteigerung des Objekts bringt erneut die Frage ins Spiel, ob die Stadt beziehungsweise die ABG nicht bereit wäre, die Grundstücke nebst Gebäuden zunächst zu erwerben, um sie nach Fertigstellung einer konkreten Neuplanung des Areals mit Änderung des Bebauungsplanes NW 103 c Nr. 1 selbst zu entwickeln oder an einen privaten Investor wieder zu veräußern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 644 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 456 2017 Die Vorlage OF 159/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF