Nachgehakt: Fahrradständer statt Autoparkplätze

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 159/3 Betreff: Nachgehakt: Fahrradständer statt Autoparkplätze Vorgang: OM 4634/15 OBR 3; ST 1629/14; ST 237/16; ST 1029/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: bezugnehmend auf die OM 4634 vom 08.10.2015 und ST 1629/2014, ST 237/2016 und ST1029/2016 wird der Magistrat wird gebeten, den Antrag OM 4634 vom 08.10.2015 mit allen 15 Vorschlägen zu bearbeiten und umzusetzen. Begründung: Der Magistrat hatte den Ortsbeirat um konkrete Standortvorschläge für Fahrradstellplätze gebeten. Dies hat der Ortsbeirat in der OF 840/3 getan. Leider ist bis heute kein einziger der genannten bzw. vorgeschlagenen Standorte umgesetzt. Da das Problem aufgrund der Jahreszeit nun wieder besonders dringend wird, bitten wir um eine baldige Umsetzung der 15 Vorschläge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 237 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 159/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 159/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1434 2017 Die Vorlage OF 159/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirates OM 4634 noch einmal zu prüfen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse vor einer Umsetzung vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hatte den Ortsbeirat in seiner Stellungnahme ST 1629 um konkrete Standortvorschläge für Fahrradstellplätze gebeten, was mit der Anregung OM 4634 geschehen ist. Bei der Prüfung/Umsetzung der Anregung ergab sich aber offensichtlich ein Missverständnis. In der Auflistung hatte der Ortsbeirat jeweils die Anzahl der Parkplätze genannt, die für möglichst viele Fahrradständer genutzt werden sollen, geantwortet hat der Magistrat in dem Sinn, dass die Zahlen als Anzahl der aufzustellenden Fahrradständer verstanden wurden. Darum bittet der Ortsbeirat um eine erneute Bearbeitung im eigentlichen Sinn der Ursprungsanregung." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)