Zeitnah U 3-Plätze in Kalbach bereitstellen
Begründung
bereitstellen Vorgang: OF 141/12 OBR 12 Zurzeit leben 145 Kinder im Alter unter drei Jahren in Kalbach. Viele Familien hoffen auf die baldige Bereitstellung von ausreichend U 3-Plätzen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Derzeit liegt die Versorgungsquote in Kalbach bei null Prozent. Selbst mit der Schaffung von 20 Plätzen in der Kita "Krambambuli" würde nur ein Versorgungsgrad von 13,7 Prozent erreicht. In Anbetracht der von der Stadt Frankfurt angestrebten Betreuungsquote von 48 Prozent bis 2015 ist dies zu wenig. Hinzu kommt, dass diese 20 Plätze entgegen der bisherigen Planung (vgl. Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 64) wohl erst im Sommer, möglicherweise sogar erst im Herbst 2014 bereitgestellt werden können, da sich der Um- und Ausbau der besagten Kita verzögert. Dies wurde deutlich anlässlich eines Termins am 9.8.2012 in der Kita "Krambambuli" mit der Leiterin und Vertreterinnen der ev. Kindertagesstätte, Mitgliedern des Kirchenvorstands, Vertretern des Stadtschulamtes sowie Ortsbeiratsmitgliedern. Mit Stellungnahme vom 30.07.2012, ST 1126 "U 3-Plätze auch in Kalbach", informiert der Magistrat darüber, dass weitere Plätze, die die Einhaltung der qualitativen Vorgaben ermöglichen, in Planung sind. Laut der Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 324 "Bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in Kalbach und Riedberg schaffen" ist eine neue Maßnahme in Kalbach mit Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und Kindergartenkinder in Prüfung, deren geplanter Realisierungszeitraum zwischen 2012 und 2013 liegt. Der Ortsbeirat setzt sich nach wie vor für eine zeitnahe Bereitstellung von U 3-Plätzen in Kalbach ein. Insbesondere die Verzögerung des Um- und Ausbaus der Kita "Krambambuli" macht die kurzfristige Suche nach Alternativen erforderlich. Da es in Kalbach verschiedene leerstehende Räumlichkeiten gibt, auch vor dem Hintergrund der noch in diesem Jahr beabsichtigten Eröffnung eines neuen Lebensmittelmarktes, sollte es für die Stadt Frankfurt möglich sein, diese anzumieten und durch einen der drei Kindertagesstätten in Kalbach oder durch einen freien Träger zu betreiben. Dies gilt insbesondere vor allem vor dem Hintergrund des zum 1.8.2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz mit dem vollendeten ersten Lebensjahr. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. zu untersuchen, ob die bislang von der Grundschule Kalbach genutzte Liegenschaft in der Talstraße oder das Kinder- und Jugendhaus - ohne die eigentliche Nutzung für alle Beteiligten einzuschränken - für eine U 3-Betreuung genutzt werden können., 2. zu prüfen, ob die Liegenschaften der ehemaligen leerstehenden Schleckerdrogerie und der ab Anfang 2013 leerstehende "Nahkauf" Supermarkt in Fragen kommen und 3. evtl. nach weiteren geeigneten Liegenschaften in Kalbach zu suchen, um ungeachtet der Pläne für die Kita "Krambambuli", auf kurzfristigem Wege Plätze für Kinder unter drei Jahren in Kalbach zu realisieren, 4. zu prüfen und zu berichten, wo und bis wann (zusätzlich zu den geplanten 20 Krippenplätzen in der evangelischen Kita "Krambambuli") Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kalbach geschaffen werden können und 5. abschließend wird der Magistrat gebeten, über den aktuellen Planungsstand zur Erreichung der angestrebten Versorgungsquote sowie zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kippenplatz in Kalbach zu berichten.