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Fahrverbote im Ortsbezirk

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?

Begründung

Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 44
OBR 1
TO I, TOP 60
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 1478/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 45
OBR 1
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6908 2020 Die Vorlage OF 1478/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD CDU Grüne Linke FDP U.B
Ablehnung:
BFF ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Die Partei

Verknüpfte Vorlagen