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Fahrverbote im Ortsbezirk

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt am Main, ist am 28.12.2020 in Kraft getreten. Bei anhaltend hoher Konzentration an Stickstoffdioxid sieht der Plan vor, im Ortsbezirk 1 innerhalb des Anlagenrings mit Anschluss an die Gutleutstraße eine kleinräumige Fahrverbotszone für stark emittierende Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 / V und für Benziner bis einschließlich Abgasnorm Euro 2 einzurichten. Des Weiteren könnte ein Abschnitt der Mainzer Landstraße betroffen sein. Maßgebend für das Inkrafttreten der Fahrverbote frühestens zum 01.07.2021 wird die tatsächliche Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung als gleitender Jahresmittelwert an den Passivsammlermessstellen herangezogen. Detail-Informationen können der 2. Fortschreibung des Frankfurter Luftreinhalteplans entnommen werden, welcher auf den Seiten des Hessischen Umweltministeriums heruntergeladen werden kann: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht/luftreinhalteplanung. Derzeit erarbeitet der Magistrat einen Internetauftritt zu den drohenden Fahrverboten. Das Angebot wird sämtliche Informationen zur geplanten Ausgestaltung (Geltungsbereich und Inkrafttreten) und den Ausnahmeregelungen bieten. Übergreifende Detail-Informationen sollen in einem FAQ (Antworten auf häufig gestellte Fragen) bekanntgegeben werden. Neben Fahrverboten hat die Stadt Frankfurt am Main ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings. Im Ortsbezirk 1 bzw. in der Frankfurter Innenstadt werden bereits seit einiger Zeit ausschließlich Euro VI Busse eingesetzt, welche der höchsten derzeit gültigen Abgasnorm entsprechen. Zudem werden Dieselbusse sukzessive durch Elektrobusse ersetzt. So soll die Linie M 36 ab Anfang 2022 mit Brennstoffzellenbussen bedient werden und somit lokal emissionsfrei sein. Weiterhin werden die Linien 33, 37, M 60 und 75 mit batterieelektrischen Bussen befahren bzw. ab Anfang 2021 mit solchen bedient. Ende 2021 folgt dann noch die Linie 52.

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