Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Weggeworfene Kleinabfälle etc.

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie viele Kontrollen bezüglich achtlos weggeworfener Kleinabfälle (sog. Littering) es seit 2021 im Ortsbezirk 1 jährlich gegeben hat, 2. wie viele Bußgelder dabei verhängt wurden und in welcher Höhe, 3. das gleiche für Urinieren im öffentlichen Raum sowie nicht eingesammelte Hundehaufen, 4. wie viel Personal für o.g. Kontrollen zur Verfügung steht und 5. ob es geplant ist, die Höhe der zu zahlenden Bußgelder anzuheben.

Begründung

Achtlos weggeworfener Abfall stellt ein erhebliches Problem dar und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität. Tiere können durch achtlos weggeworfenen Müll verletzt oder getötet werden. Abfall kann Krankheitserreger enthalten, die sowohl für Menschen als auch für Tiere gefährlich sein können. Dies gilt insbesondere für organischen Abfall, der Schimmel und Bakterien anziehen kann. Müll, der in Grünflächen, an Gehwegen oder Plätzen herumliegt, beeinträchtigt das Erscheinungsbild und kann die Wohnqualität von Vierteln und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Plätze mindern. Die Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall verursacht erhebliche Kosten für die Stadt, die für die Reinigung und Entsorgung aufkommen muss. Ratten werden von Essensresten und Abfall angezogen, da sie darin eine leicht zugängliche Nahrungsquelle sehen. Der Müll bietet Ratten darüber hinaus Schutz und Unterschlupfmöglichkeiten, besonders in städtischen Gebieten. Bei achtlos weggeworfenem Müll werden seit Sommer 2020 55,00 Euro Bußgeld fällig. Doch das Problem hat sich seitdem nicht sichtbar gebessert. Die Höhe des zu zahlenden Bußgeldes muss eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten können.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 1
TO I, TOP 50
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 1371/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
OBR 1
TO I, TOP 7
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1037 2024 1. Die Vorlage OF 1371/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1440/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1440/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
SPD ÖkoLinX-ARL Die Partei
Enthaltung:
Linke

Verknüpfte Vorlagen