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Bebauungsplan Nr. 897, Fischerfeldstraße/Lange Straße

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Text in Bezug auf Punkt 7.2.3. (Textteil) durch Anhängung von "sofern dadurch kein Eingriff in die Wall-Servitut erfolgt" zu ergänzen.

Begründung

Die durch die Wall-Servitut seit 1827 geschützen Grünanlagen wurden in den letzten Jahrzehnten durch eine Vielzahl an großen und kleinen Baumaßnahmen angeknabbert. Immer wieder wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt, die weitere nach sich zogen (Alte Oper, Rampe der U5) aber auch kleinere Maßnahmen wurden durchgeführt, dies sogar, obwohl sich der Ortsbeirat dagegen aussprach (Tiefgaragen, Parkplätze, Zufahrten usw.). Es steht zu befürchten, dass mit dem im Antragstext genannten Passus erneut Ausnahmegenehmigungen vorbereitet werden könnten, die es zu verhindern gilt. Die Grünfläche ist für die Bevölkerung der Alt- und Innenstadt von außerordentlich hoher Bedeutung und darf daher auf keinen Fall erneut Schaden nehmen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

40
40. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung); zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
LINKE FDP
Annahme:
SPD CDU GRÜNE BFF Die PARTEI U.B.
40
40. Sitzung OBR 1
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
SPD CDU GRÜNE LINKE BFF Die PARTEI U.B.