Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?
Antrag
Der Magistrat hat den Antrag des Ortsbeirats vom August 2019 V1378 spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im April 2020 zu beantworten. Der Magistrat gibt spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im April 2020 eine Stellungnahme dazu ab, warum das Auskunftsersuchen V1378/2019 nicht fristgerecht beantwortet wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden vor dem Schutz von überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (möglichen) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offen zu legen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europaallee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden?
Begründung
Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten und zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit OB Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die Awo gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1241/1 nicht zu befassen. zu 2. Die CDU stellt den Änderungsantrag, den einleitenden Teil des Antragstenors in die Begründung zu überstellen.
Die Vorlage OF 1241/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen.