Frankfurter Westen: Abzug des Finanzamts und des Amtsgerichts
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge dem Magistrat folgende Fragen stellen: Nach dem Finanzamt wird nun auch das Amtsgericht aus Höchst abgezogen. Wie verträgt sich das mit einem Bemühen, auch die westlichen Stadtteile als Standorte von wichtigen Anlaufstellen der Bürger zu berücksichtigen? Wie sollen die Gebäude künftig genutzt werden?
Begründung
Höchst wurde schon bei der Eingemeindung in Frankfurt "mindestens die gleiche Entwicklung" versprochen, "die es bei Erhaltung seiner Selbstständigkeit hätte nehmen können". Der Abzug von wichtigen Institutionen widerspricht dem. Hinzu kommt, dass leerstehende Amtsgebäude die Attraktivität eines Stadtteils schmälern.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
42
OBR 2
TO I, TOP 19
1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
42
OBR 2
TO I, TOP 20
1. Die Vorlage OF 1183/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
43
OBR 2
TO I, TOP 8
Anregung an den Magistrat OM 7642 2025 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende des vorletzten Spiegelstrichs der folgende Wortlaut angehängt wird: "Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt ist einzubeziehen." 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird im Rahmen der Vorlage OF 1182/2 abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP BFF
Sitzung
43
OBR 2
TO I, TOP 9
Anregung an den Magistrat OM 7643 2025 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz des vorletzten Spiegelstrichs wie folgt lautet: "Der Behindertenbeauftragte und der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt sind im Planungsprozess einzubeziehen." 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird im Rahmen der Vorlage OF 1183/2 abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
CDU FDP
Enthaltung:
BFF