Kein Beschluß zur Verstetigung der Umgestaltungen in Grüneburgweg und Kettenhofweg vor Klageentscheid
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Die vom Verkehrsdezernenten geforderten Beschlüsse des Ortsbeirats zur Verstetigung der Umgestaltungen im Grüneburgweg und im Kettenhofweg sollen zurückgestellt werden, bis die vor kurzem eingereichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen die Umgestaltungen entschieden wurde.
Begründung
Die Verstetigung der Maßnahmen der Umgestaltung zur Fahrradstrasse bedeuten Investitionen von mehreren Hunderttausend Euro. Ein Ausgang der Klage ist ungewiss, es wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Budgets Steuergelder der Bürger für Massnahmen einzusetzen, die dann wieder zurückgebaut werden müssen. Eine Entscheidung über die Verstetigung sollte daher vertagt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
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OBR 2
TO I, TOP 50
Anregung OA 584 2025 Die Vorlage OF 1303/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 1. ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird in der Begründung der erste Absatz ersatzlos gestrichen und der zweite Absatz beginnt mit dem Wortlaut: "Das derzeitige Budget ist mit 50 Cent pro Einwohner für ein dicht besiedeltes innerstädtisches Gebiet wie Westend und Bockenheim nicht mehr angemessen."