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Kein Beschluß zur Verstetigung der Umgestaltungen in Grüneburgweg und Kettenhofweg vor Klageentscheid

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Die vom Verkehrsdezernenten geforderten Beschlüsse des Ortsbeirats zur Verstetigung der Umgestaltungen im Grüneburgweg und im Kettenhofweg sollen zurückgestellt werden, bis die vor kurzem eingereichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen die Umgestaltungen entschieden wurde.

Begründung

Die Verstetigung der Maßnahmen der Umgestaltung zur Fahrradstrasse bedeuten Investitionen von mehreren Hunderttausend Euro. Ein Ausgang der Klage ist ungewiss, es wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Budgets Steuergelder der Bürger für Massnahmen einzusetzen, die dann wieder zurückgebaut werden müssen. Eine Entscheidung über die Verstetigung sollte daher vertagt werden.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme

42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme

42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme

42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen