Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen und Schülerversorgung im Gallus

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2019, OF 1144/1 Betreff: Reaktion des Magistrats auf eine Anregung des Ortsbeirates 1 zum Thema Schülerinnen und Schülerversorgung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § k Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Magistratsbericht B 399 auf den in der Ortsbeiratsanregung deutlich verfassten Auftrag, nämlich die Paul-Hindemith-Schule im integrierten Schulentwicklungsplan endlich als vierzügig festschreiben zu lassen" eingegangen wird. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den vorgelegten Magistratsbericht B 399 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Begründung: Mit keinem Wort geht der Magistrat auf das eigentliche Ansinnen des Ortsbeirats ein. Genauso nichtssagend hätte der Magistrat auch berichten können, dass höchstwahrscheinlich morgen wieder die Sonne aufgeht und es gestern bereits tat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 399 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung OA 509 2019 1. a) Die Vorlage B 399 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 509 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 1144/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und U.B. gegen FDP und Die PARTEI (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU zu 2. 1 SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU