Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, unter Bezugnahme auf die ST 2205 vom 30.10.2023 (OM 4189, Ortsbeirat 7) sowie ST 2219 vom 30.10.2023 (OM 4310/23, Ortsbeirats 12 und 6 (OA 431/24 und OA 438/24) die Autobahn GmbH aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte vorzustellen und zu erläutern.
Begründung
Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
33
OBR 6
TO I, TOP 44
Anregung OA 497 2024 1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1111/6 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und Linke beschlossen.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke Bff Und Fraktionslos Alle