Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 104/8 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der Stellungnahme ST 1406 vom 10. Oktober 2010 zum Antrag des Ortsbeirats 8 OF 650/8 vom 04. August vom 04. August 2010 (OM 4419 2010) wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen PKW- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den Sommermonaten dieses Jahres hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässiger Weise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu veranlassen, dass auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnte ein Schranke bzw. Poller am unteren Ende des Fußwegs im Bereich der Marie-Curie-Straße oder auch ein Blitzgerät sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 195/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 8 am 01.12.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 104/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1303 2012 1. Die Vorlage OF 104/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 195/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 195/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "den Magistrat zu veranlassen, dass" der Text "nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannten Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme