Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Aufgrund der Anregung wurden im Bereich "Kreuzerhohl" wiederholte Kontrollen durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zu wechselnden Tageszeiten durchgeführt. Es handelt sich hierbei um einen Fuß- und Radweg, für den ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250 Straßenverkehrsordnung) besteht. Ein Befahren mit motorisierten Fahrzeugen konnte während der Überprüfungen nicht festgestellt werden. Die dort befindlichen Barrieren, welche einen Fahrzeugverkehr verhindern sollen, sind allerdings geöffnet. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde von dem festgestellten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und darum gebeten Abhilfe zu schaffen. Im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes wird die Stadtpolizei weiterhin die Örtlichkeit überwachen. Bei festgestellten Verstößen wird entsprechend eingeschritten. Eine dauerhafte Überwachung kann wegen umfangreicher Aufgaben der Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet nicht durchgängig gewährleistet werden. Es wird abschließend darauf hingewiesen, dass bei akuten Beobachtungen oder sonstigen Störungen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich an das rund um die Uhr besetzte Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Rufnummer 069/212-44044 wenden zu können. Sie erreichen dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einleiten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303