Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71

Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1007

Betreff: Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.09.2009, § 6495 - OA 940 OBR 5 - Zwischenbericht: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht dem Vorhaben des Vereins Träger 55 e.V., die Eröffnung einer eingruppigen Kindertageseinrichtung in der Hedderichstr. 71, grundsätzlich positiv gegenüber. Bislang hat der Verein Träger 55 e.V. die erforderlichen Antragsunterlagen für eine Betriebserlaubnis inklusive eines entsprechenden Finanzierungskonzeptes noch nicht vollständig vorgelegt. Aktuell ist zu berichten, dass der Verein Träger 55 e.V. nach einem erfolgten Ortstermin in der Hedderichstraße 71, am 10.09.2009, sein Anliegen (Krabbelstube mit 11 Plätzen) dahingehend geändert hat, dass er nun mehr plant, eine "geöffnete Kindergartengruppe" (Kinder von 2 - 6 Jahre) einzurichten. Da in der Vergangenheit die für die Beantragung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen, konnten bislang auch keine Bundesmittel beantragt werden. Daraus ergibt sich nicht, dass Bundesmittel ausfallen, und es gibt somit auch keine Veranlassung zu etwaigen Ausgleichszahlungen. Sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen, ist der Magistrat bemüht, gegenüber dem Verein Träger 55 e.V. das Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen und die entsprechend beantragten Mittel zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 zu gewähren.