Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1007 Betreff: Sicherstellung des Betriebes einer neuen Kindertageseinrichtung des Vereins Träger 55 e.V. in der Hedderichstraße 71 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.09.2009, § 6495 - OA 940 OBR 5 - Zwischenbericht: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht dem Vorhaben des Vereins Träger 55 e.V., die Eröffnung einer eingruppigen Kindertageseinrichtung in der Hedderichstr. 71, grundsätzlich positiv gegenüber. Bislang hat der Verein Träger 55 e.V. die erforderlichen Antragsunterlagen für eine Betriebserlaubnis inklusive eines entsprechenden Finanzierungskonzeptes noch nicht vollständig vorgelegt. Aktuell ist zu berichten, dass der Verein Träger 55 e.V. nach einem erfolgten Ortstermin in der Hedderichstraße 71, am 10.09.2009, sein Anliegen (Krabbelstube mit 11 Plätzen) dahingehend geändert hat, dass er nun mehr plant, eine "geöffnete Kindergartengruppe" (Kinder von 2 - 6 Jahre) einzurichten. Da in der Vergangenheit die für die Beantragung einer Betriebserlaubnis erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen, konnten bislang auch keine Bundesmittel beantragt werden. Daraus ergibt sich nicht, dass Bundesmittel ausfallen, und es gibt somit auch keine Veranlassung zu etwaigen Ausgleichszahlungen. Sobald die erforderlichen Unterlagen vorliegen, ist der Magistrat bemüht, gegenüber dem Verein Träger 55 e.V. das Verfahren zeitnah zum Abschluss zu bringen und die entsprechend beantragten Mittel zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 zu gewähren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.06.2009, OA 940 Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 11.01.2010, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 1007 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 39. Sitzung des OBR 5 am 15.01.2010, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 1007 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 1007 dient zur Kenntnis. 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 08.02.2010, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1007 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7600, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 08.02.2010 Aktenzeichen: 40 4