Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen Mainufer

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.10.2008, B 660 Betreff: Mehr Bänke und Toiletten am nördlichen Mainufer Vorgang: A 607 FAG Zwischenbericht: Die Aufstellung von losen Bänken am Mainufer ist nicht vorgesehen. Wie die Studie im Nordend gezeigt hat, benötigen lose aufgestellte Sitzelemente einen Paten vor Ort, der sich abends um deren Sicherung kümmert. Der Magistrat ist aber gerne bereit, konkrete Standortwünsche für zusätzliche fest installierte Bänke zu überprüfen und im Bedarfsfall auch zu realisieren. Ungeachtet dessen darf darauf hingewiesen werden, dass sich am nördlichen Mainufer zurzeit bereits 250 Bänke auch im Bereich schattenspendender Bäume befinden. Die Problematik im Zusammenhang fehlender Toiletten am nördlichen Mainufer ist bekannt. Es werden deshalb Überlegungen angestrebt, inwieweit die außer Betrieb genommene Toilettenanlage im Nizza wieder realisiert werden kann. Die Prüfungen in diesem Zusammenhang sind noch nicht abgeschlossen. Um die Situation im Vorgriff auf eine evtl. Reaktivierung dieser Toilette zu entschärfen, wird der Magistrat in Form von Schildern auf die öffentliche Toilette am Paulsplatz hinweisen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2009, OA 787 Antrag vom 13.01.2009, OF 482/1 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.08.2008, A 607 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 264 Bericht des Magistrats vom 20.11.2009, B 955 Bericht des Magistrats vom 17.05.2010, B 305 Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 719 Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 195 Bericht des Magistrats vom 28.11.2011, B 484 Antrag vom 25.02.2013, OF 280/1 Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2052 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2008, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 660 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 25.11.2008, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 660 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 787 2009 1. Die Vorlage B 660 wird unter Hinweis auf OA 787 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 482/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 660 = Zurückweisung, OA 787 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 660 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 787 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 787 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5378, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 67 0