Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Betreff: Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche 1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der Leonhardskirche (Alte Mainzer Gasse 35, Am Mainfeld 43 - Flurstück 22/5) zwei Straßenbäume gefällt werden müssen. Es handelt sich um zwei Robinien. In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt werden die Grundstücksgrenzen verändert, der Bauherr wird einen Streifen öffentlicher Fläche ankaufen. (Plan 1). Somit ist ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich. Insgesamt müssen 2 Bäume mit einem Stammumfang von 100 und ca. 90 cm gefällt werden. 2. Der Beseitigung der beiden Bäume wird zugestimmt. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe vorliegt. Der festgesetzte Wert des Baumes wird vom Bauherren ersetzt. Begründung: Der dem Planungsausschuss am 9. Juni 2008 vorgestellte Vorentwurf des Landschaftsarchitekten für die Umgestaltung des Platzes vor der Leonhardskirche sieht das Einbeziehen der beiden zu fällenden Bäume vor. (Plan 2). Voraussetzung für die Fällung der beiden Bäume sind: - Eine abgestimmte und beschlossene Vorplanung für die Neugestaltung des Platzes vor der Leonhardskirche - Ein Einziehungsverfahren gemäß § 6 des Hessischen Straßengesetzes für die im Plan 1 rot dargestellten öffentlichen Flächen zugunsten des Neubaus des Leonhardshauses. Es dient zur Kenntnis, dass das Einziehungsverfahren erst nach beschlossener Vorplanung durchgeführt werden kann. - Nach Erlangen der Rechtskraft kann die öffentliche Fläche erst vom Bauherr erworben werden. Eine Baumberechnung wurde mit folgenden Auflagen durchgeführt: 1. Die Erstattung der Baumwerte in Höhe von 4.963,- € erfolgt an das Grünflächenamt. 2. Der private Investor hat die Kosten für die Fällung der Bäume zu übernehmen. 3. Die Kosten für die Neupflanzung an anderer Stelle sind über die Erstattung der Baumwerte abgedeckt. Unter den genannten Auflagen kann der Fällung der beiden Bäume zugestimmt werden. Anlage Plan_1 (ca. 411 KB) Anlage Plan_2 (ca. 726 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2008, NR 1086 Anregung vom 25.11.2008, OA 764 Antrag vom 21.10.2008, OF 460/1 Antrag vom 10.11.2008, OF 469/1 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.09.2008, A 680 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 175 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 460/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1086 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 63 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 764 2008 1. a) Die Vorlage M 175 wird abgelehnt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Thema für die nächste Sitzung einen kompetenten Vertreter der Stadtverwaltung und Herrn Fritz einzuladen. 2. Die Vorlage OF 460/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 469/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Annahme) zu 3. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4878, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5073, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5347, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 61 0