Fällung von zwei Straßenbäumen für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der Leonhardskirche

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2008, NR 1086 Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der Leonhardskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M 175 vom 05.09.2008 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 680 vom 22.09.2008 der FAG-Fraktion zurückgestellt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, der Vorlage M 175 Pläne beizufügen, die die Positionen der vorhandenen, zu entfernenden und ggf. neu zu setzenden Bäume erkennen lassen. Begründung: Mit der Vorlage M 175 vom 05.09.2008 wird beantragt, für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der Leonhardskirche (Alte Mainzer Gasse 35, Am Mainfeld 43 - Flurstück 22/5) zwei Straßenbäume zu entfernen. In der Begründung wird ausgeführt, dass in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt die Grundstücksgrenzen verändert werden sollen und der Bauherr einen Streifen öffentlicher Fläche ankaufen wird. Aus diesen Gründen sei ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich. Weiterhin wird ausgeführt, dass "der dem Planungsausschuss am 9. Juni 2008 vorgestellte Vorentwurf des Landschaftsarchitekten für die Umgestaltung des Platzes vor der Leonhardskirche . . das Einbeziehen der beiden zu fällenden Bäume vorsieht". Zur Erläuterung wird auf zwei der Vorlage beigefügten Pläne verwiesen. Der Vorlage ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen für das geplante Vorhaben die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen zwingend geboten ist. Es wird nicht dargelegt, ob die Voraussetzungen nach § 6 des Hessischen Straßengesetzes für die Einziehung von Straßen gegeben sind und ob es Alternativplanungen ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Flächen - und damit ohne Beseitigung der Bäume - gibt. Die der Vorlage beigefügten Pläne sind zur Beurteilung ungeeignet. Zum einen fehlt bei Plan 2 eine Legende, es ist daher nicht erkennbar, ob auf diesem Plan (vorhandene oder zu pflanzende) Bäume eingezeichnet sind. Falls die auf dem Plan eingezeichneten Kreise Bäume bezeichnen sollen, sind sie jedenfalls nicht deckungsgleich mit den auf dem Plan 1 eingezeichneten Bäumen. Der Leser kann somit bestenfalls erahnen, um welche Bäume es sich in der Vorlage konkret handelt. Weiterhin ist die Ausführung in der Vorlage unverständlich, die darauf hinweist, dass der Vorentwurf "das Einbeziehen der beiden zu fällenden Bäume vorsieht". Wie ist das zu verstehen? Sollen die beiden Bäume in die Planung einbezogen - d.h. erhalten - werden oder sieht die Planung die Entfernung der Bäume vor? Weiterhin wird das betroffene Grundstück mit "Alte Mainzer Gasse 35, Am Mainfeld 43" bezeichnet. Eine Straße mit der Bezeichnung "Am Mainfeld" findet sich jedoch weder in dem der Vorlage beigefügten Plan noch im amtlichen Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, eine Vorlage zu erstellen, die die konkrete Planung und deren Begründung erkennen lassen. Antragsteller: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 1086 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 63 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4878, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5073, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5347, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 61 0