Renovierung und Umbau der Stege zum Nordwestzentrum Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 490

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2008, OA 733 entstanden aus Vorlage: OF 330/8 vom 26.08.2008 Betreff: Renovierung und Umbau der Stege zum Nordwestzentrum Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 490 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem Umbau der Stege zum Nordwestzentrum wegen des schlechten Zustands der Stege und der damit verbundenen Sicherheitsprobleme hohe Priorität einzuräumen und die Planungen endlich zügig voranzutreiben, zumal die dafür erforderlichen Mittel im Investitionsprogramm veranschlagt sind. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 490, "Renovierung und Umbau der Stege zum Nordwestzentrum" wird der Bau einer provisorischen Rampe zum Niederurseler Steg für das Frühjahr 2009 in Aussicht gestellt. Dies wird seitens des Ortsbeirats begrüßt. Gleichzeitig wird mit Hinweis auf andere Baumaßnahmen in Frankfurt die Sanierung der Stege erneut weiter hinausgeschoben. Dieses wird seitens des Ortsbeirats mit Bezug auf seine Anregungen vom 09.04.2007, OA 385/07, und vom 13.03.2008, OM 2107, zum Bericht des Magistrats vom 08.02.2008, B 71, nicht akzeptiert. Viele ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie auch Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer, die ihr Fahrrad mitnehmen möchten, warten seit Jahren vergeblich auf sanierte und barrierefreie Überwege zum Nordwestzentrum. Die provisorische Rampe am Niederurseler Steg ist ein erster Schritt, um den Übergang zu erleichtern, die weiteren Maßnahmen auch an den anderen Stegen müssen jedoch bald in Angriff genommen werden. Dass ein Hinausschieben von Sanierungsmaßnahmen die Stadt im Endeffekt teurer zu stehen kommt, ist jetzt bei den U-Bahnbrücken zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2008, B 490 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 733 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage OA 733) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und ÖkoLinX-ARL (B 490 = Kenntnis, OA 733 = Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 733 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage OA 733) und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 490 = Kenntnis, OA 733 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 733 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen der Vorlage OA 733) und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4890, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 61 00